Aktuelles – Neuigkeiten

Wer ist Abfallbesitzer?

Die abfallrechtlichen Grundpflichten zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und zur gemeinwohlverträglichen Beseitigung von Abfällen richten sich, soweit jedenfalls keine entgegenstehenden Überlassungspflichten an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingreifen, an die Erzeuger und Besitzer von Abfällen. Nach § 3 Abs. 9 KrWG gilt als Abfallbesitzer jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Abfallbesitzer wissentlich und willentlich in […]

Neue Bußgeldzumessung im Datenschutz

Am 14.10.2019 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ein Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieses ist an die Bußgeldpraxis des Kartellrechts angelehnt und beruht auf den Vorgaben des Art. 83 DSGVO, der die allgemeinen Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen bestimmt. Das Ziel des neuen Bemessungskonzeptes ist die Gewährleistung einer einheitlichen Methode für die […]

Störerauswahl und Abfallgemische

Die Auswahl des Entsorgungspflichtigen (sog. Störerauswahl) kann im Abfallrecht rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bereiten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere „Störer“ zur Auswahl stehen. Die Behörde muss dann im Rahmen ihrer Ermessenausübung die Entscheidung treffen, gegen wen eine Entsorgungsanordnung zu richten ist.

Das OVG Greifswald (Beschluss vom 07.06.2019, Az.: 5 B 616/19 HGW) bestätigt, dass der Betreiber einer Silageanlage dazu verpflichtet werden kann, auf Grundlage […]

Bombe – Haftung?

Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli entschieden (u.a. V ZR 96/18).

Der Erstbeklagte betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dessen Miteigentümerin die Zweitbeklagte ist, ein Recyclingunternehmen für Bauschutt. Beim Schreddern von Bauschutt detonierte eine Sprengbombe […]

Berechnungsmethoden der sog. Irrelevanzschwelle bei gewerblichen Sammlungen

In unseren Newsflashs haben wir bereits über gewerbliche Sammlungen berichtet und die damit einhergehende Problematik der zutreffenden Berechnung der sog. Irrelevanzschwelle erörtert.

In der Praxis stellt sich nach wie vor die Frage, wann eine gewerbliche Sammlung dem „öffentlichen Interesse“ entgegensteht. Nach der Definition des § 17 Abs. 3 KrWG ist dies dann der Fall, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung die Funktionsfähigkeit […]

Änderungsgenehmigung bei rechtlicher Neubewertung einer BImSchG-Anlage? – Urt. des OVG Sachsen-Anhalt v. 18.07.2018

In seinem Urteil vom 18. Juli 2018 (Az.: 2 L 46/15) hatte das OVG Sachsen-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob die nachträgliche Zuordnung einer bereits immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zu einer anderen Ziffer des Anhangs 1 der 4. BImSchV dazu führt, dass diese Anlage einer Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG bedarf.

Im konkreten Fall handelte […]