Vorsicht Kontrolle – Fortsetzung zu Newsflash 01/2022 In der Praxis führen Anlagenkontrollen durch Behörden immer wieder zu Diskussionen. Oft geht es hier z. B. um die Fragen, ob Kontrollen angekündigt werden müssen, ob Fotos gefertigt werden dürfen oder die Behördenvertreter warten müssen, bis die Geschäftsführung, der Betriebsleiter oder eine andere kompetente Person vor Ort [...]

Container sind keine Transportverpackungen Die Tatsache, dass seit dem 01.07.2022 die Hersteller aller Verpackungsarten verpflichtet sind, sich vor dem Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle, namentlich im Verpackungsregister (LUCID) der Stiftung Zentrale Stelle (ZSVR), registrieren zu lassen, hat einige Rechtsfragen aufgeworfen. So bezieht sich die Registerpflicht auf Transportverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch nicht bei [...]

Getrennte Sammlung und Entpacken Am 05.05.2022 ist nach einem längeren Verordnungsgebungsverfahren die Artikelverordnung zur Änderung diverser abfallrechtlicher Verordnungen, darunter auch die neue Bioabfallverordnung, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. 2022, S. 700). Neben der Novelle der Bioabfallverordnung enthält das Verordnungspaket unter anderem auch Änderungen der Gewerbeabfallverordnung. Ziel der Novelle der Bioabfallverordnung ist in erster Linie [...]

LAI – AISV Mit Datum vom 02.02.2022 hat der Ausschuss der Bund/Länder–Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) „Anlagen bezogener Immissionsschutz/Störfallvorsorge“ (AISV) sogenannte Auslegungsfragen bzw. Antworten vorgelegt, die auch die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) betreffen. In der Vorbemerkung zu dem Katalog wird ausgeführt, es sei im Interesse einer bundeseinheitlichen Klärung, die in den Ländern im Zusammenhang [...]

Schrottplatz im Gewerbegebiet Zuletzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 08.02.2022 (22 ZB 21.496) in einem Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen ein vorinstanzliches Urteil keinen Zweifel daran gelassen, dass eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlage zur zeitweiligen Lagerung, Behandlung und zum Umschlag metallhaltiger Abfälle ausnahmsweise auch in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich zulässig sein [...]

Vorsicht Kontrolle Die Überwachung von Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt sind, gibt in der Praxis immer wieder Anlass für Diskussionen. Bereits die gesetzliche Regelung in §52 Abs. 2 BImSchG ist sehr weitgehend, wenn es dort heißt, dass Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, [...]

Energetische Verwertung von Krankenhausabfällen In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich der für das Abfallrecht zuständige 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung hinsichtlich der Verbrennung infektiöser Krankenhausabfälle geäußert (BayVGH, Beschluss vom 12.08.2021 – 12 ZB 20.1855 u.a.). Die Unterscheidung von Verwertung und Beseitigung bildet regelmäßig die Grenze zwischen dem Entsorgungsmarkt [...]

Export von Abfällen nach China ab dem 11.10.2021 Erneut sorgt eine EU-Verordnung für Furore – dieses Mal im Zusammenhang mit dem Export von Abfällen. Die Verordnung der Europäischen Kommission 2021/1840 vom 20.10.2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wurde am 21.10.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach der Verkündung, [...]

Kein Sonderkündigungsschutz für „unechte Beauftragte“ § 58 Abs. 2 BImSchG normiert einen Sonderkündigungsschutz zugunsten von Immissionsschutzbeauftragten. Einem solchen Beauftragten kann während seiner Bestellung nicht ordentlich, sondern lediglich außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Auch nach seiner Abberufung besteht ein sogenanntes nachwirkendes Kündigungsverbot, das den Beauftragten während eines einjährigen Zeitraums ab Beendigung der Bestellung vor der [...]

„Die Luft wird dünner“ – Bundesrat stimmt Novelle zur TA Luft grundsätzlich zu Mehr als 550 Druckseiten umfasst die seit vielen Monaten in den betroffenen Branchen intensiv diskutierte Novelle zur TA Luft. Am 28.05.2021 hat sich nunmehr der Bundesrat nach vorgelagerten Ausschussberatungen eingehend mit der Neufassung dieser normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift befasst und der Novelle im Grundsatz [...]