Mogelpackungen Dem Vernehmen nach befindet sich zur Zeit der Entwurf für eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes in der regierungsinternen Ressortabstimmung (vgl. F.A.Z. vom 18.09.2023, Seite 20). Ziel der Novelle ist offenbar weniger die Reduzierung des Verpackungsaufkommens, sondern vielmehr der Verbraucherschutz. Dem federführenden Ministerium (BMUV) kommt es in diesem Zusammenhang wohl darauf an, gegen versteckte Preiserhöhungen [...]

Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ in einer ersten Lesung beraten. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, Potenziale, die sich aus der Umsetzung des immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums und den dynamischen Betreiberpflichten [...]

Neue EU-Ökodesign-Verordnung Das Europaparlament hat am 12.07.2023 den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Ökodesign-Verordnung mit großer Mehrheit angenommen. Der Entwurf der Ökodesign-Verordnung enthält als Ausdruck der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zahlreiche neue Mindestanforderungen an Produkte u. a. bezüglich des Energieverbrauches, der Reparierbarkeit und der Haltbarkeit. Der Vorschlag der Kommission für die neue Verordnung aus [...]

Das Ende der Abfalleigenschaft Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 20.03.2023 (Az.: 8 L 1438/22) einem Antragsteller im Eilrechtschutzverfahren Recht gegeben, der unter anderem 5.850 t Betonbruch auf seinem Grundstück lagerte, bzw. noch lagern wollte. Die zuständige Behörde hatte gegen ihn einen Bescheid erlassen, der die Entfernung der Materialien von seinem Grundstück anordnete. Begründet [...]

Verpackungsrecht international Seit dem 01.07.2022 sind alle Hersteller von mit Waren befüllten Verpackungen verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren zu lassen. Dies betrifft damit „sämtliche“ Verpackungen, insbesondere also auch Transportverpackungen, nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen, also Verkauf- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, systemunverträgliche Verpackungen [...]

Vorsicht bei AltlastenverdachtRegelmäßig werden Grundstücke verkauft, die im Verdacht stehen eine Altlast zu sein. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang der Verkäufer bei Vorliegen eines solchen Verdachts zur Nacherfüllung verpflichtet ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. November 2022 (V ZR 213/21) entschieden.Im konkreten Fall ging es um den Verkauf von [...]

Bodenaushubmaterial - Abfall, Nebenprodukt oder Abfallende Mit Urteil vom 17.11.2022 (Az. C-238/21) hat sich der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zur abfallrechtlichen Einstufung von Bodenaushubmaterial geäußert. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war die Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien, in Abgrenzung zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenprodukts und dem Abfallende nach der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG). Zunächst stellte das [...]

EU-Verpackungsverordnung Wie angekündigt, hat die EU-Kommission am 30.11.2022 einen Entwurf für eine EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, die gleichzeitig auch der Konkretisierung der EU-Kunststoffrichtlinie und der Aufhebung der bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie dient. Damit soll eine EU-weite Verordnung für Verpackungen geschaffen werden, die im Gegensatz zu einer Richtlinie unmittelbare Wirkung im einzelnen Mitgliedsstaat der EU entfaltet. Das Vorhaben steht unter [...]

Vorsicht Kontrolle – Fortsetzung zu Newsflash 01/2022 In der Praxis führen Anlagenkontrollen durch Behörden immer wieder zu Diskussionen. Oft geht es hier z. B. um die Fragen, ob Kontrollen angekündigt werden müssen, ob Fotos gefertigt werden dürfen oder die Behördenvertreter warten müssen, bis die Geschäftsführung, der Betriebsleiter oder eine andere kompetente Person vor Ort [...]

Container sind keine Transportverpackungen Die Tatsache, dass seit dem 01.07.2022 die Hersteller aller Verpackungsarten verpflichtet sind, sich vor dem Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle, namentlich im Verpackungsregister (LUCID) der Stiftung Zentrale Stelle (ZSVR), registrieren zu lassen, hat einige Rechtsfragen aufgeworfen. So bezieht sich die Registerpflicht auf Transportverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch nicht bei [...]