Kein Sonderkündigungsschutz für „unechte Beauftragte“ § 58 Abs. 2 BImSchG normiert einen Sonderkündigungsschutz zugunsten von Immissionsschutzbeauftragten. Einem solchen Beauftragten kann während seiner Bestellung nicht ordentlich, sondern lediglich außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Auch nach seiner Abberufung besteht ein sogenanntes nachwirkendes Kündigungsverbot, das den Beauftragten während eines einjährigen Zeitraums ab Beendigung der Bestellung vor der [...]

„Die Luft wird dünner“ – Bundesrat stimmt Novelle zur TA Luft grundsätzlich zu Mehr als 550 Druckseiten umfasst die seit vielen Monaten in den betroffenen Branchen intensiv diskutierte Novelle zur TA Luft. Am 28.05.2021 hat sich nunmehr der Bundesrat nach vorgelagerten Ausschussberatungen eingehend mit der Neufassung dieser normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift befasst und der Novelle im Grundsatz [...]

Novelle des VerpackG Am 28.05.2021 hat der Bundesrat abschließend über die zuvor vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes entschieden. Die Novelle soll im Wesentlichen am 03.07.2021 in Kraft treten und wird erhebliche Auswirkungen auf die von dem Gesetz betroffenen Wirtschaftsbeteiligten haben. Im wesentlichem dient die Novelle der Umsetzung der Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie und der Einwegkunststoffrichtlinie [...]

Atypik Erneut hat ein Obergericht keinen Zweifel daran gelassen, dass immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Entsorgungsanlagen grundsätzlich nur in Industriegebieten zulässig sind (OVG NRW, Beschluss vom 07.01.2021, 8 B 546/20 u. a.). In dem konkreten Fall ging es um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen in einem [...]

Haftung des Entsorgungsunternehmens für Container mit Inhalt In seinem Urteil vom 26. März 2021 (V ZR 77/20) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Haftung von Entsorgungsunternehmen für zur Verfügung gestellte Container und den darin gesammelten Abfall geäußert. Dem Urteil lag ein nahezu alltäglicher Sachverhalt zugrunde: Ein Entsorgungsunternehmen hatte einem Kunden auf einem gemieteten Grundstück zwei [...]

BVT-Schlussfolgerungen Immer wieder zu Diskussionen führt die Frage nach der Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen. Die Europäische Richtlinie über Industrieemissionen (IED) regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeit. Danach haben die Mitgliedsstaaten bezogen auf die von der Richtlinie erfassten Anlagen Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Anlagen nach dem Grundsatz der besten verfügbaren Technik [...]

Umweltinspektionsbericht im Internet Grundsätzlich gilt, dass Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie fallen (sog. IED-Anlagen), im Abstand von ein bis drei Jahren einer Vor-Ort-Besichtigung unterliegen (sog. Umweltinspektion). Nach § 52a Abs. 5 Satz 1 BImSchG erstellt die zuständige Behörde nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage einen Bericht mit relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen [...]

Novelle VerpackG Am 20.11.2020 hat das BMU einen Referentenentwurf für eine erste größere Novelle des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Was offiziell als Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie bezeichnet wird, enthält zahlreiche davon losgelöste nationale, zum Teil abfallpolitisch motivierte Neuregelungen. Zunächst soll eine Erweiterung der abfallwirtschaftlichen Ziele dahingehend erfolgen, dass von den jährlich [...]

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Erweiterung der Registerpflichten für Abfallentsorger Am 29.10.2020 ist das sog. Artikelgesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2232 ff.), einschließlich der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Inhaltlich geht es dabei u.a. um eine Konkretisierung der Anforderungen des Endes der Abfalleigenschaft, die Anhebung und Neuberechnung von Recyclingquoten, eine Ausdehnung der [...]

Klare Worte – Ende der Abfalleigenschaft In einer sehr bemerkenswerten Gerichtsentscheidung (12 Cs 19.2509) hat sich der für das Abfallrecht seit dem 01.01.2020 neu zuständige 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht nur zum Ende der Abfalleigenschaft von Teppichbodenstanzresten aus der Automobilindustrie als Reitbodenbelag für Pferde geäußert, sondern in sehr drastischen Worten auch zu der mittlerweile [...]