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21 02, 2023

Newsflash 02/2023

2023-02-21T10:52:05+01:00

Verpackungsrecht international Seit dem 01.07.2022 sind alle Hersteller von mit Waren befüllten Verpackungen verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren zu lassen. Dies betrifft damit „sämtliche“ Verpackungen, insbesondere also auch Transportverpackungen, nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen, also Verkauf- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, systemunverträgliche Verpackungen [...]

Newsflash 02/20232023-02-21T10:52:05+01:00
30 01, 2023

Newsflash 01/2023

2023-02-01T01:34:01+01:00

Vorsicht bei AltlastenverdachtRegelmäßig werden Grundstücke verkauft, die im Verdacht stehen eine Altlast zu sein. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang der Verkäufer bei Vorliegen eines solchen Verdachts zur Nacherfüllung verpflichtet ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. November 2022 (V ZR 213/21) entschieden.Im konkreten Fall ging es um den Verkauf von [...]

Newsflash 01/20232023-02-01T01:34:01+01:00
15 12, 2022

Newsflash 08/2022

2022-12-16T15:46:14+01:00

Bodenaushubmaterial - Abfall, Nebenprodukt oder Abfallende Mit Urteil vom 17.11.2022 (Az. C-238/21) hat sich der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zur abfallrechtlichen Einstufung von Bodenaushubmaterial geäußert. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war die Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien, in Abgrenzung zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenprodukts und dem Abfallende nach der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG). Zunächst stellte das [...]

Newsflash 08/20222022-12-16T15:46:14+01:00
02 12, 2022

Newsflash 07/2022

2022-12-06T20:48:24+01:00

EU-Verpackungsverordnung Wie angekündigt, hat die EU-Kommission am 30.11.2022 einen Entwurf für eine EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, die gleichzeitig auch der Konkretisierung der EU-Kunststoffrichtlinie und der Aufhebung der bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie dient. Damit soll eine EU-weite Verordnung für Verpackungen geschaffen werden, die im Gegensatz zu einer Richtlinie unmittelbare Wirkung im einzelnen Mitgliedsstaat der EU entfaltet. Das Vorhaben steht unter [...]

Newsflash 07/20222022-12-06T20:48:24+01:00
16 11, 2022

Newsflash 06/2022

2022-11-16T20:07:54+01:00

Vorsicht Kontrolle – Fortsetzung zu Newsflash 01/2022 In der Praxis führen Anlagenkontrollen durch Behörden immer wieder zu Diskussionen. Oft geht es hier z. B. um die Fragen, ob Kontrollen angekündigt werden müssen, ob Fotos gefertigt werden dürfen oder die Behördenvertreter warten müssen, bis die Geschäftsführung, der Betriebsleiter oder eine andere kompetente Person vor Ort [...]

Newsflash 06/20222022-11-16T20:07:54+01:00
05 09, 2022

Newsflash 05/2022

2022-09-05T22:42:27+02:00

Container sind keine Transportverpackungen Die Tatsache, dass seit dem 01.07.2022 die Hersteller aller Verpackungsarten verpflichtet sind, sich vor dem Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle, namentlich im Verpackungsregister (LUCID) der Stiftung Zentrale Stelle (ZSVR), registrieren zu lassen, hat einige Rechtsfragen aufgeworfen. So bezieht sich die Registerpflicht auf Transportverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch nicht bei [...]

Newsflash 05/20222022-09-05T22:42:27+02:00
19 05, 2022

Newsflash 04/2022

2022-06-19T13:30:25+02:00

Getrennte Sammlung und Entpacken Am 05.05.2022 ist nach einem längeren Verordnungsgebungsverfahren die Artikelverordnung zur Änderung diverser abfallrechtlicher Verordnungen, darunter auch die neue Bioabfallverordnung, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. 2022, S. 700). Neben der Novelle der Bioabfallverordnung enthält das Verordnungspaket unter anderem auch Änderungen der Gewerbeabfallverordnung. Ziel der Novelle der Bioabfallverordnung ist in erster Linie [...]

Newsflash 04/20222022-06-19T13:30:25+02:00
08 04, 2022

Newsflash 03/2022

2022-05-19T22:38:42+02:00

LAI – AISV Mit Datum vom 02.02.2022 hat der Ausschuss der Bund/Länder–Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) „Anlagen bezogener Immissionsschutz/Störfallvorsorge“ (AISV) sogenannte Auslegungsfragen bzw. Antworten vorgelegt, die auch die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) betreffen. In der Vorbemerkung zu dem Katalog wird ausgeführt, es sei im Interesse einer bundeseinheitlichen Klärung, die in den Ländern im Zusammenhang [...]

Newsflash 03/20222022-05-19T22:38:42+02:00
23 03, 2022

Newsflash 02/2022

2022-03-27T20:49:03+02:00

Schrottplatz im Gewerbegebiet Zuletzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 08.02.2022 (22 ZB 21.496) in einem Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen ein vorinstanzliches Urteil keinen Zweifel daran gelassen, dass eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlage zur zeitweiligen Lagerung, Behandlung und zum Umschlag metallhaltiger Abfälle ausnahmsweise auch in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich zulässig sein [...]

Newsflash 02/20222022-03-27T20:49:03+02:00
04 02, 2022

Newsflash 01/2022

2022-02-06T17:24:19+01:00

Vorsicht Kontrolle Die Überwachung von Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt sind, gibt in der Praxis immer wieder Anlass für Diskussionen. Bereits die gesetzliche Regelung in §52 Abs. 2 BImSchG ist sehr weitgehend, wenn es dort heißt, dass Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, [...]

Newsflash 01/20222022-02-06T17:24:19+01:00
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