Aktuelles – Neuigkeiten
Newsflash 02/2023
Verpackungsrecht international
Seit dem 01.07.2022 sind alle Hersteller von mit Waren befüllten Verpackungen verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren zu lassen. Dies betrifft damit „sämtliche“ Verpackungen, insbesondere also auch Transportverpackungen, nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen, also Verkauf- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, systemunverträgliche Verpackungen sowie Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und auch Mehrwegverpackungen.
Hinzu tritt für systembeteiligungspflichtige Verpackungen zusätzlich noch die Pflicht, sich […]
Newsflash 01/2023
Vorsicht bei Altlastenverdacht
Regelmäßig werden Grundstücke verkauft, die im Verdacht stehen eine Altlast zu sein. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang der Verkäufer bei Vorliegen eines solchen Verdachts zur Nacherfüllung verpflichtet ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. November 2022 (V ZR 213/21) entschieden.
Im konkreten Fall ging es um den Verkauf von Wohnungen auf einem Grundstück, auf dem sich eine aufgefüllte Kiesgrube befand. Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagte aufgrund […]
Newsflash 08/2022
Bodenaushubmaterial – Abfall, Nebenprodukt oder Abfallende
Mit Urteil vom 17.11.2022 (Az. C-238/21) hat sich der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zur abfallrechtlichen Einstufung von Bodenaushubmaterial geäußert. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war die Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien, in Abgrenzung zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenprodukts und dem Abfallende nach der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG).
Zunächst stellte das Gericht klar, dass es sich bei dem Bodenaushubmaterial um Abfall handelt, wenn ein Entledigungswille vorliegt. […]
Newsflash 07/2022
EU-Verpackungsverordnung
Wie angekündigt, hat die EU-Kommission am 30.11.2022 einen Entwurf für eine EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, die gleichzeitig auch der Konkretisierung der EU-Kunststoffrichtlinie und der Aufhebung der bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie dient.
Damit soll eine EU-weite Verordnung für Verpackungen geschaffen werden, die im Gegensatz zu einer Richtlinie unmittelbare Wirkung im einzelnen Mitgliedsstaat der EU entfaltet. Das Vorhaben steht unter der Überschrift „Der europäische Grüne Deal: Abfallintensive Verpackungen verbieten, Wiederverwendung und Recycling fördern“. Im Einzelnen […]
Newsflash 06/2022
Vorsicht Kontrolle – Fortsetzung zu Newsflash 01/2022
In der Praxis führen Anlagenkontrollen durch Behörden immer wieder zu Diskussionen. Oft geht es hier z. B. um die Fragen, ob Kontrollen angekündigt werden müssen, ob Fotos gefertigt werden dürfen oder die Behördenvertreter warten müssen, bis die Geschäftsführung, der Betriebsleiter oder eine andere kompetente Person vor Ort sind.
Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BImSchG sind Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie […]
Newsflash 05/2022
Container sind keine Transportverpackungen
Die Tatsache, dass seit dem 01.07.2022 die Hersteller aller Verpackungsarten verpflichtet sind, sich vor dem Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle, namentlich im Verpackungsregister (LUCID) der Stiftung Zentrale Stelle (ZSVR), registrieren zu lassen, hat einige Rechtsfragen aufgeworfen.
So bezieht sich die Registerpflicht auf Transportverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, sog. systemunverträgliche Verpackungen, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und auch Mehrwegverpackungen. Eine […]