Aktuelles – Neuigkeiten

Neue EU-Ökodesign-Verordnung

Das Europaparlament hat am 12.07.2023 den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Ökodesign-Verordnung mit großer Mehrheit angenommen. Der Entwurf der Ökodesign-Verordnung enthält als Ausdruck der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) zahlreiche neue Mindestanforderungen an Produkte u. a. bezüglich des Energieverbrauches, der Reparierbarkeit und der Haltbarkeit.

Der Vorschlag der Kommission für die neue Verordnung aus dem letzten Jahr beruht auf der EU-Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG. Diese Richtlinie war z. B. auch bereits Grundlage für das […]

Das Ende der Abfalleigenschaft

Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 20.03.2023 (Az.: 8 L 1438/22) einem Antragsteller im Eilrechtschutzverfahren Recht gegeben, der unter anderem 5.850 t Betonbruch auf seinem Grundstück lagerte, bzw. noch lagern wollte. Die zuständige Behörde hatte gegen ihn einen Bescheid erlassen, der die Entfernung der Materialien von seinem Grundstück anordnete. Begründet wurde dies seitens der Behörde damit, dass es sich bei dem Betonbruch um Abfälle handelt, deren […]

Verpackungsrecht international

Seit dem 01.07.2022 sind alle Hersteller von mit Waren befüllten Verpackungen verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren zu lassen. Dies betrifft damit „sämtliche“ Verpackungen, insbesondere also auch Transportverpackungen, nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen, also Verkauf- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, systemunverträgliche Verpackungen sowie Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und auch Mehrwegverpackungen.

Hinzu tritt für systembeteiligungspflichtige Verpackungen zusätzlich noch die Pflicht, sich […]

Vorsicht bei Altlastenverdacht

Regelmäßig werden Grundstücke verkauft, die im Verdacht stehen eine Altlast zu sein. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang der Verkäufer bei Vorliegen eines solchen Verdachts zur Nacherfüllung verpflichtet ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11. November 2022 (V ZR 213/21) entschieden.

Im konkreten Fall ging es um den Verkauf von Wohnungen auf einem Grundstück, auf dem sich eine aufgefüllte Kiesgrube befand. Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagte aufgrund […]

Bodenaushubmaterial – Abfall, Nebenprodukt oder Abfallende

Mit Urteil vom 17.11.2022 (Az. C-238/21) hat sich der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren zur abfallrechtlichen Einstufung von Bodenaushubmaterial geäußert. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung war die Abfalleigenschaft von Bodenaushubmaterialien, in Abgrenzung zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nebenprodukts und dem Abfallende nach der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG).

Zunächst stellte das Gericht klar, dass es sich bei dem Bodenaushubmaterial um Abfall handelt, wenn ein Entledigungswille vorliegt. […]

EU-Verpackungsverordnung

Wie angekündigt, hat die EU-Kommission am 30.11.2022 einen Entwurf für eine EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, die gleichzeitig auch der Konkretisierung der EU-Kunststoffrichtlinie und der Aufhebung der bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie dient.

Damit soll eine EU-weite Verordnung für Verpackungen geschaffen werden, die im Gegensatz zu einer Richtlinie unmittelbare Wirkung im einzelnen Mitgliedsstaat der EU entfaltet. Das Vorhaben steht unter der Überschrift „Der europäische Grüne Deal: Abfallintensive Verpackungen verbieten, Wiederverwendung und Recycling fördern“. Im Einzelnen […]