Aktuelles – Neuigkeiten2020-08-15T17:23:56+02:00

Aktuelles – Neuigkeiten

Newsflash 02/2021

BVT-Schlussfolgerungen

Immer wieder zu Diskussionen führt die Frage nach der Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen.

Die Europäische Richtlinie über Industrieemissionen (IED) regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeit. Danach haben die Mitgliedsstaaten bezogen auf die von der Richtlinie erfassten Anlagen Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Anlagen nach dem Grundsatz der besten verfügbaren Technik (BVT) betrieben werden.

BVT-Schlussfolgerungen für die betroffenen Abfallbehandlungsanlagen wurden am 17.08.2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. […]

Newsflash 01/2021

Umweltinspektionsbericht im Internet

Grundsätzlich gilt, dass Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie fallen (sog. IED-Anlagen), im Abstand von ein bis drei Jahren einer Vor-Ort-Besichtigung unterliegen (sog. Umweltinspektion). Nach § 52a Abs. 5 Satz 1 BImSchG erstellt die zuständige Behörde nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage einen Bericht mit relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen […]

Newsflash 09/2020

Novelle VerpackG

Am 20.11.2020 hat das BMU einen Referentenentwurf für eine erste größere Novelle des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Was offiziell als Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie bezeichnet wird, enthält zahlreiche davon losgelöste nationale, zum Teil abfallpolitisch motivierte Neuregelungen.

Zunächst soll eine Erweiterung der abfallwirtschaftlichen Ziele dahingehend erfolgen, dass von den jährlich in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffgetränkeflaschen einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel mit einem Füllvolumen bis zu 3,0 […]

Newsflash 08/2020

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Erweiterung der Registerpflichten für Abfallentsorger

Am 29.10.2020 ist das sog. Artikelgesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2232 ff.), einschließlich der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Inhaltlich geht es dabei u.a. um eine Konkretisierung der Anforderungen des Endes der Abfalleigenschaft, die Anhebung und Neuberechnung von Recyclingquoten, eine Ausdehnung der Getrenntsammlungspflichten, die Verschärfung des Vermischungsverbotes für gefährliche Abfälle, die Weiterentwicklung der Produktverantwortung zu einer […]

Newsflash 07/2020

Klare Worte – Ende der Abfalleigenschaft

In einer sehr bemerkenswerten Gerichtsentscheidung (12 Cs 19.2509) hat sich der für das Abfallrecht seit dem 01.01.2020 neu zuständige 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht nur zum Ende der Abfalleigenschaft von Teppichbodenstanzresten aus der Automobilindustrie als Reitbodenbelag für Pferde geäußert, sondern in sehr drastischen Worten auch zu der mittlerweile weit verbreiteten Behördenpraxis „im Zweifelsfall“ die Abfalleigenschaft von Stoffen und Gegenständen zu unterstellen.

Zunächst hat […]

Newsflash 06/2020

Eingeschränkter Bestandsschutz

Maßgebliche standortbezogene abfallwirtschaftliche Tätigkeiten bedürfen regelmäßig einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ohne eine solche Genehmigung ist zum Beispiel die zeitweilige Lagerung oder die Behandlung von Abfällen oberhalb gewisser Mengenschwellen unzulässig und kann sogar eine Straftat darstellen, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Mit einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wird festgestellt, dass die Anlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. […]

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