Aktuelles – Neuigkeiten2020-08-15T17:23:56+02:00

Aktuelles – Neuigkeiten

Newsflash 05/2022

Container sind keine Transportverpackungen

Die Tatsache, dass seit dem 01.07.2022 die Hersteller aller Verpackungsarten verpflichtet sind, sich vor dem Inverkehrbringen bei der Zentralen Stelle, namentlich im Verpackungsregister (LUCID) der Stiftung Zentrale Stelle (ZSVR), registrieren zu lassen, hat einige Rechtsfragen aufgeworfen.

So bezieht sich die Registerpflicht auf Transportverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, sog. systemunverträgliche Verpackungen, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und auch Mehrwegverpackungen. Eine […]

Newsflash 04/2022

Getrennte Sammlung und Entpacken

Am 05.05.2022 ist nach einem längeren Verordnungsgebungsverfahren die Artikelverordnung zur Änderung diverser abfallrechtlicher Verordnungen, darunter auch die neue Bioabfallverordnung, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I. 2022, S. 700).

Neben der Novelle der Bioabfallverordnung enthält das Verordnungspaket unter anderem auch Änderungen der Gewerbeabfallverordnung.
Ziel der Novelle der Bioabfallverordnung ist in erster Linie die Reduzierung des Eintrags von Kunststoffen in die Umwelt durch die bodenbezogene Verwertung von Bioabfällen. Zur […]

Newsflash 03/2022

LAI – AISV

Mit Datum vom 02.02.2022 hat der Ausschuss der Bund/Länder–Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) „Anlagen bezogener Immissionsschutz/Störfallvorsorge“ (AISV) sogenannte Auslegungsfragen bzw. Antworten vorgelegt, die auch die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) betreffen.

In der Vorbemerkung zu dem Katalog wird ausgeführt, es sei im Interesse einer bundeseinheitlichen Klärung, die in den Ländern im Zusammenhang mit dem Vollzug der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen bestehenden Fragen zusammenzustellen und mit Antwortvorschlägen zu versehen. […]

Newsflash 02/2022

Schrottplatz im Gewerbegebiet

Zuletzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 08.02.2022 (22 ZB 21.496) in einem Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen ein vorinstanzliches Urteil keinen Zweifel daran gelassen, dass eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlage zur zeitweiligen Lagerung, Behandlung und zum Umschlag metallhaltiger Abfälle ausnahmsweise auch in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich zulässig sein kann.

Ausgangspunkt der Problematik ist eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits aus dem Jahr 1992, wonach […]

Newsflash 01/2022

Vorsicht Kontrolle

Die Überwachung von Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt sind, gibt in der Praxis immer wieder Anlass für Diskussionen.

Bereits die gesetzliche Regelung in §52 Abs. 2 BImSchG ist sehr weitgehend, wenn es dort heißt, dass Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, verpflichtet sind, den Angehörigen der zuständigen Behörden und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und […]

Newsflash 09/2021

Energetische Verwertung von Krankenhausabfällen

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich der für das Abfallrecht zuständige 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung hinsichtlich der Verbrennung infektiöser Krankenhausabfälle geäußert (BayVGH, Beschluss vom 12.08.2021 – 12 ZB 20.1855 u.a.).

Die Unterscheidung von Verwertung und Beseitigung bildet regelmäßig die Grenze zwischen dem Entsorgungsmarkt privater Anbieter und der öffentlichen Abfallwirtschaft. Die Verwertung gewerblicher Abfälle darf und muss der Abfallerzeuger selbst […]

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