Aktuelles – Neuigkeiten

Relativer Bestandsschutz

Für angeblich „heftige Kritik“ in der Windkraftbranche (vgl. F.A.Z. vom 22.12.2023, S. 18) sorgt zurzeit offenbar ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.12.2023 (7 C 4.22).

Im Kern geht es bei der Entscheidung um die Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigten Windenergieanlagen. Die Klägerin wandte sich in dem jetzt letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren ohne Erfolg gegen eine durch behördliche Anordnung erfolgte nachträgliche, aus Gründen des Artenschutzes angeblich […]

Asbest im Bauschutt

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 18.04.2024 (Az.: 20 A 726/20) zu der Rechtsfrage Stellung genommen, ob ein asbesthaltiges Bauschuttgemisch als Abfall zur Verwertung oder Abfall zur Beseitigung anzusehen ist. Geklagt hatte ein Tiefbauunternehmer, der zur Aufschotterung einer Baustelleneinrichtungsfläche Recyclingmaterial verwendete, welches er zuvor von einem Dritten bezogen hatte. Nachdem eine Beprobung ergab, dass das Recyclingmaterial neben ungefährlichen Bauschutten auch Asbestzementbruchstücke mit einem Anteil von jeweils bis […]

Vollzugsfragen zur ABA-VwV

Unter dem 01.03.2024 hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) einen lang ersehnten Fragen-Antwort-Katalog zu Einzelfragen des Vollzugs der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) vorgelegt und am 12.04.2024 veröffentlicht. Mit der ABA-VwV erfolgt die Umsetzung der immissionsschutzrechtlich relevanten Inhalte der BVT-Schlussfolgerungen Abfallbehandlung und Abfallverbrennung in Ergänzung der 2021 novellierten TA Luft.

Die ABA-VwV ist als Allgemeine Verwaltungsvorschrift eine verwaltungsinterne, an nachgeordnete Behörden und Amtsträger der Exekutive adressierte Regelung, die keine unmittelbare Außenwirkung […]

Unternehmen haften für DSGVO-Verstöße aller Angestellter

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 05.12.23, Rs. C–807/21, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass Unternehmen neben DSGVO-Verstößen von Leitungspersonal oder Geschäftsführern auch für Verstöße jeglicher Angestellter zu haften haben. Weiterhin hielt der EuGH in seiner Entscheidung fest, dass der Verstoß hierbei nicht einmal einer konkret „identifizierten natürlichen Person“ zugeordnet werden müsse. Allerdings stellte der Gerichtshof klar, dass solche Verstöße nur bußgeldlich geahndet werden […]

Mogelpackungen

Dem Vernehmen nach befindet sich zur Zeit der Entwurf für eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes in der regierungsinternen Ressortabstimmung (vgl. F.A.Z. vom 18.09.2023, Seite 20). Ziel der Novelle ist offenbar weniger die Reduzierung des Verpackungsaufkommens, sondern vielmehr der Verbraucherschutz. Dem federführenden Ministerium (BMUV) kommt es in diesem Zusammenhang wohl darauf an, gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorzugehen und „gleichbleibend große Verpackungen bei verringertem Inhalt“ für unzulässig zu erklären. Entsprechendes soll […]

Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren

Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ in einer ersten Lesung beraten. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, Potenziale, die sich aus der Umsetzung des immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums und den dynamischen Betreiberpflichten ergeben, effektiver zur Erreichung der Klimaziele zu nutzen.

Der Gesetzesentwurf zielt dabei insbesondere auf eine Beschleunigung der […]