Aktuelles – Neuigkeiten2020-08-15T17:23:56+02:00

Aktuelles – Neuigkeiten

Newsflash 06/2020

Eingeschränkter Bestandsschutz

Maßgebliche standortbezogene abfallwirtschaftliche Tätigkeiten bedürfen regelmäßig einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ohne eine solche Genehmigung ist zum Beispiel die zeitweilige Lagerung oder die Behandlung von Abfällen oberhalb gewisser Mengenschwellen unzulässig und kann sogar eine Straftat darstellen, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

Mit einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wird festgestellt, dass die Anlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. […]

Newsflash 05/2020

Erschütternd

Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem sog. Eilverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eine einerseits überraschende, aber vielleicht auch richtungsweisende Entscheidung gefällt.

Der Entscheidung lag eine Drittanfechtungsklage gegen einen Genehmigungsbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage zugrunde. Das Gericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG ist. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die […]

Newsflash 04/2020

Überlagerung – Vollzug mit Augenmaß?

Die deutsche Kreislaufwirtschaft ist in verschiedener Hinsicht von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Unter anderem sind ein erhöhtes Aufkommen an Sperrmüll und Leichtverpackungen (LVP) sowie sonstigen Abfällen zu verzeichnen. Hinzu kommen Probleme bei der Absteuerung von sortierten Abfällen, da es insbesondere bei den weltweit zu bedienenden Absatzmärkten zu Leistungsstörungen kommt. Häufige Folge dieser Entwicklung ist eine Überlagerung von Anlagenstandorten, die über entsprechende Genehmigungen nach […]

Newsflash 03/2020

EuGH: Keine Anwendung der EG-Abfallverbringungsverordnung auf die Verbringung von Speiseresten

In seinem Urteil vom 23.05.2019 (Rs.: C-634/17) hatte der EuGH über die bis zu diesem Zeitpunkt im Einzelnen äußerst umstrittene Abgrenzung der Anwendungsbereiche zweier sekundärrechtlicher Vorschriften zu entscheiden: Der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (HygieneVO).

In dem durch […]

Newsflash 02/2020

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Der deutsche Gesetzgeber sieht sich gehalten, in Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets der EU-Kommission zahlreiche abfallrechtliche Regelungen zu novellieren. Das Richtlinienpaket der EU-Kommission erzwingt u.a. Novellen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Verpackungsgesetzes, der Deponieverordnung, der Altfahrzeugverordnung, des Batteriegesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Die Umsetzung hat bis zum 05.07.2020 zu erfolgen. Soweit ersichtlich, liegen bislang Entwürfe für eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, der Deponieverordnung, des Batteriegesetzes und der Abfallverzeichnisverordnung vor.

Herauszuheben ist […]

Newsflash 01/2020

Wer ist Abfallbesitzer?

Die abfallrechtlichen Grundpflichten zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und zur gemeinwohlverträglichen Beseitigung von Abfällen richten sich, soweit jedenfalls keine entgegenstehenden Überlassungspflichten an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingreifen, an die Erzeuger und Besitzer von Abfällen. Nach § 3 Abs. 9 KrWG gilt als Abfallbesitzer jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Abfallbesitzer wissentlich und willentlich in […]

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