Novelle des VerpackG

Am 28.05.2021 hat der Bundesrat abschließend über die zuvor vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes entschieden.

Die Novelle soll im Wesentlichen am 03.07.2021 in Kraft treten und wird erhebliche Auswirkungen auf die von dem Gesetz betroffenen Wirtschaftsbeteiligten haben.

Im wesentlichem dient die Novelle der Umsetzung der Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie und der Einwegkunststoffrichtlinie im Verpackungsgesetz und soll nach offizieller Leseart den Vollzug des seit 2019 geltenden Verpackungsgesetzes in der […]

Atypik

Erneut hat ein Obergericht keinen Zweifel daran gelassen, dass immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Entsorgungsanlagen grundsätzlich nur in Industriegebieten zulässig sind (OVG NRW, Beschluss vom 07.01.2021, 8 B 546/20 u. a.).

In dem konkreten Fall ging es um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen in einem Gewerbegebiet. Im Rahmen der Abfallbehandlung wurde auch eine mobile Brech- und Siebanlage vorgesehen, die allerdings […]

Haftung des Entsorgungsunternehmens für Container mit Inhalt

In seinem Urteil vom 26. März 2021 (V ZR 77/20) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Haftung von Entsorgungsunternehmen für zur Verfügung gestellte Container und den darin gesammelten Abfall geäußert.

Dem Urteil lag ein nahezu alltäglicher Sachverhalt zugrunde: Ein Entsorgungsunternehmen hatte einem Kunden auf einem gemieteten Grundstück zwei Container zur Befüllung mit in der Mietsache befindlichem Holz und Abbruchholz, das anlässlich einer vom […]

BVT-Schlussfolgerungen

Immer wieder zu Diskussionen führt die Frage nach der Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen.

Die Europäische Richtlinie über Industrieemissionen (IED) regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeit. Danach haben die Mitgliedsstaaten bezogen auf die von der Richtlinie erfassten Anlagen Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Anlagen nach dem Grundsatz der besten verfügbaren Technik (BVT) betrieben werden.

BVT-Schlussfolgerungen für die betroffenen Abfallbehandlungsanlagen wurden am 17.08.2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. […]

Umweltinspektionsbericht im Internet

Grundsätzlich gilt, dass Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie fallen (sog. IED-Anlagen), im Abstand von ein bis drei Jahren einer Vor-Ort-Besichtigung unterliegen (sog. Umweltinspektion). Nach § 52a Abs. 5 Satz 1 BImSchG erstellt die zuständige Behörde nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage einen Bericht mit relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen […]

Novelle VerpackG

Am 20.11.2020 hat das BMU einen Referentenentwurf für eine erste größere Novelle des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Was offiziell als Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie bezeichnet wird, enthält zahlreiche davon losgelöste nationale, zum Teil abfallpolitisch motivierte Neuregelungen.

Zunächst soll eine Erweiterung der abfallwirtschaftlichen Ziele dahingehend erfolgen, dass von den jährlich in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffgetränkeflaschen einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel mit einem Füllvolumen bis zu 3,0 […]