Störerauswahl und Abfallgemische Die Auswahl des Entsorgungspflichtigen (sog. Störerauswahl) kann im Abfallrecht rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bereiten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere „Störer“ zur Auswahl stehen. Die Behörde muss dann im Rahmen ihrer Ermessenausübung die Entscheidung treffen, gegen wen eine Entsorgungsanordnung zu richten ist. Das OVG Greifswald (Beschluss vom 07.06.2019, Az.: 5 [...]
Bombe - Haftung? Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli entschieden (u.a. V ZR 96/18). Der Erstbeklagte betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dessen [...]
Berechnungsmethoden der sog. Irrelevanzschwelle bei gewerblichen Sammlungen In unseren Newsflashs haben wir bereits über gewerbliche Sammlungen berichtet und die damit einhergehende Problematik der zutreffenden Berechnung der sog. Irrelevanzschwelle erörtert. In der Praxis stellt sich nach wie vor die Frage, wann eine gewerbliche Sammlung dem „öffentlichen Interesse“ entgegensteht. Nach der Definition des § 17 Abs. 3 [...]
Änderungsgenehmigung bei rechtlicher Neubewertung einer BImSchG-Anlage? – Urt. des OVG Sachsen-Anhalt v. 18.07.2018 In seinem Urteil vom 18. Juli 2018 (Az.: 2 L 46/15) hatte das OVG Sachsen-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob die nachträgliche Zuordnung einer bereits immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zu einer anderen Ziffer des Anhangs 1 der 4. BImSchV dazu führt, dass [...]
Abfallbeauftragter - Kündigungsschutz In unserem Newsflash 07/2018 berichteten wir bereits darüber, wer nach der neuen Abfallbeauftragtenverordnung vom 01.06.2017 als Beauftragter in Frage kommt und welche Anforderungen an die Person des Beauftragten gestellt werden. In diesem Zusammenhang haben wir auch auf die inflationäre Erweiterung der Bestellpflichten hingewiesen. Neben den bisher verpflichteten Betreibern von bestimmten Anlagen, die [...]
Datenschutz-Grundverordnung – Update: Erste Geldbußen verhängt In unserem Newsflash 05/2018 hatten wir Mitte 2018 über die aktuelle Diskussion zu der befürchteten wettbewerbsrechtlichen „Abmahnwelle“ im Hinblick auf Verstöße gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung („EU-DSGVO“) berichtet. Auch rund ein halbes Jahr später ist die rechtliche Lage im Hinblick auf die Frage nach wie vor ungeklärt, ob das novellierte Datenschutzrecht [...]
Vorlage an den EuGH zur Einstufung von gemischtem Altpapier bei Verbringungen Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 (Az: 14 K 3142/16) Vorlagefragen zur Einstufung von gemischten Altpapierabfällen in Bezug auf deren Notifizierungsbedürftigkeit übermittelt. Das Gericht sah eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof als unumgänglich an, da es in dem [...]
Futtermais als Zwangsabfall Obwohl man der Ansicht sein könnte, dass zum Abfallbegriff Rechtsprechung und Literatur bereits abschließend Stellung genommen haben, wartet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit einem bemerkenswerten Urteil vom 29.05.2018 auf (7 C 34.15), das sich mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit mit Schimmelpilzen belasteter Futtermais als sog. Zwangsabfall anzusehen ist. Der Entscheidung lag [...]
Anforderungen an den Beauftragten Offenbar ausgelöst durch das Inkrafttreten der neuen Abfallbeauftragtenverordnung zum 01.06.2017 und der damit verbundenen inflationären Ausdehnung der Bestellpflichten für Abfallbeauftragte, ist in letzter Zeit vermehrt die Frage aufgeworfen worden, welche betriebsangehörigen Personen überhaupt als Abfallbeauftragte in Betracht kommen. Dieselbe Frage stellt sich im Übrigen für den Immissionsschutzbeauftragten und für den Gewässerschutzbeauftragten [...]
Sperrmüll ist kein gemischter Abfall aus privaten Haushaltungen Entscheidungsgründe zu den Urteilen d. BVerwG vom 23.02.2018 liegen vor Am 23.02.2018 hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) unter den Aktenzeichen 7 C 9.16 und 7 C 10.16 wegweisende Urteile zum Abfallrecht erlassen, deren Entscheidungsgründe kürzlich – offenbar weitgehend unbemerkt – veröffentlicht worden sind. Der Sache [...]