Atypik Erneut hat ein Obergericht keinen Zweifel daran gelassen, dass immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Entsorgungsanlagen grundsätzlich nur in Industriegebieten zulässig sind (OVG NRW, Beschluss vom 07.01.2021, 8 B 546/20 u. a.). In dem konkreten Fall ging es um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen in einem [...]
Haftung des Entsorgungsunternehmens für Container mit Inhalt In seinem Urteil vom 26. März 2021 (V ZR 77/20) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Haftung von Entsorgungsunternehmen für zur Verfügung gestellte Container und den darin gesammelten Abfall geäußert. Dem Urteil lag ein nahezu alltäglicher Sachverhalt zugrunde: Ein Entsorgungsunternehmen hatte einem Kunden auf einem gemieteten Grundstück zwei [...]
BVT-Schlussfolgerungen Immer wieder zu Diskussionen führt die Frage nach der Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen. Die Europäische Richtlinie über Industrieemissionen (IED) regelt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge industrieller Tätigkeit. Danach haben die Mitgliedsstaaten bezogen auf die von der Richtlinie erfassten Anlagen Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Anlagen nach dem Grundsatz der besten verfügbaren Technik [...]
Umweltinspektionsbericht im Internet Grundsätzlich gilt, dass Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie fallen (sog. IED-Anlagen), im Abstand von ein bis drei Jahren einer Vor-Ort-Besichtigung unterliegen (sog. Umweltinspektion). Nach § 52a Abs. 5 Satz 1 BImSchG erstellt die zuständige Behörde nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage einen Bericht mit relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen [...]
Novelle VerpackG Am 20.11.2020 hat das BMU einen Referentenentwurf für eine erste größere Novelle des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Was offiziell als Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie bezeichnet wird, enthält zahlreiche davon losgelöste nationale, zum Teil abfallpolitisch motivierte Neuregelungen. Zunächst soll eine Erweiterung der abfallwirtschaftlichen Ziele dahingehend erfolgen, dass von den jährlich [...]
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Erweiterung der Registerpflichten für Abfallentsorger Am 29.10.2020 ist das sog. Artikelgesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2232 ff.), einschließlich der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Inhaltlich geht es dabei u.a. um eine Konkretisierung der Anforderungen des Endes der Abfalleigenschaft, die Anhebung und Neuberechnung von Recyclingquoten, eine Ausdehnung der [...]
Klare Worte – Ende der Abfalleigenschaft In einer sehr bemerkenswerten Gerichtsentscheidung (12 Cs 19.2509) hat sich der für das Abfallrecht seit dem 01.01.2020 neu zuständige 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht nur zum Ende der Abfalleigenschaft von Teppichbodenstanzresten aus der Automobilindustrie als Reitbodenbelag für Pferde geäußert, sondern in sehr drastischen Worten auch zu der mittlerweile [...]
Eingeschränkter Bestandsschutz Maßgebliche standortbezogene abfallwirtschaftliche Tätigkeiten bedürfen regelmäßig einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ohne eine solche Genehmigung ist zum Beispiel die zeitweilige Lagerung oder die Behandlung von Abfällen oberhalb gewisser Mengenschwellen unzulässig und kann sogar eine Straftat darstellen, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Mit einer Genehmigung nach [...]
Erschütternd Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem sog. Eilverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eine einerseits überraschende, aber vielleicht auch richtungsweisende Entscheidung gefällt. Der Entscheidung lag eine Drittanfechtungsklage gegen einen Genehmigungsbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage zugrunde. Das Gericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung § 6 Abs. 1 i.V.m. [...]
Überlagerung – Vollzug mit Augenmaß? Die deutsche Kreislaufwirtschaft ist in verschiedener Hinsicht von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Unter anderem sind ein erhöhtes Aufkommen an Sperrmüll und Leichtverpackungen (LVP) sowie sonstigen Abfällen zu verzeichnen. Hinzu kommen Probleme bei der Absteuerung von sortierten Abfällen, da es insbesondere bei den weltweit zu bedienenden Absatzmärkten zu Leistungsstörungen kommt. [...]