Erschütternd Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem sog. Eilverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eine einerseits überraschende, aber vielleicht auch richtungsweisende Entscheidung gefällt. Der Entscheidung lag eine Drittanfechtungsklage gegen einen Genehmigungsbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage zugrunde. Das Gericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung § 6 Abs. 1 i.V.m. [...]

Überlagerung – Vollzug mit Augenmaß? Die deutsche Kreislaufwirtschaft ist in verschiedener Hinsicht von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Unter anderem sind ein erhöhtes Aufkommen an Sperrmüll und Leichtverpackungen (LVP) sowie sonstigen Abfällen zu verzeichnen. Hinzu kommen Probleme bei der Absteuerung von sortierten Abfällen, da es insbesondere bei den weltweit zu bedienenden Absatzmärkten zu Leistungsstörungen kommt. [...]

EuGH: Keine Anwendung der EG-Abfallverbringungsverordnung auf die Verbringung von Speiseresten In seinem Urteil vom 23.05.2019 (Rs.: C-634/17) hatte der EuGH über die bis zu diesem Zeitpunkt im Einzelnen äußerst umstrittene Abgrenzung der Anwendungsbereiche zweier sekundärrechtlicher Vorschriften zu entscheiden: Der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 [...]

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Der deutsche Gesetzgeber sieht sich gehalten, in Umsetzung des Kreislaufwirtschaftspakets der EU-Kommission zahlreiche abfallrechtliche Regelungen zu novellieren. Das Richtlinienpaket der EU-Kommission erzwingt u.a. Novellen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Verpackungsgesetzes, der Deponieverordnung, der Altfahrzeugverordnung, des Batteriegesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Die Umsetzung hat bis zum 05.07.2020 zu erfolgen. Soweit ersichtlich, liegen bislang Entwürfe [...]

Wer ist Abfallbesitzer? Die abfallrechtlichen Grundpflichten zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und zur gemeinwohlverträglichen Beseitigung von Abfällen richten sich, soweit jedenfalls keine entgegenstehenden Überlassungspflichten an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingreifen, an die Erzeuger und Besitzer von Abfällen. Nach § 3 Abs. 9 KrWG gilt als Abfallbesitzer jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über [...]

Neue Bußgeldzumessung im Datenschutz Am 14.10.2019 hat die Datenschutzkonferenz (DSK) der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ein Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieses ist an die Bußgeldpraxis des Kartellrechts angelehnt und beruht auf den Vorgaben des Art. 83 DSGVO, der die allgemeinen Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen [...]

Störerauswahl und Abfallgemische Die Auswahl des Entsorgungspflichtigen (sog. Störerauswahl) kann im Abfallrecht rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bereiten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mehrere „Störer“ zur Auswahl stehen. Die Behörde muss dann im Rahmen ihrer Ermessenausübung die Entscheidung treffen, gegen wen eine Entsorgungsanordnung zu richten ist. Das OVG Greifswald (Beschluss vom 07.06.2019, Az.: 5 [...]

Bombe - Haftung? Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli entschieden (u.a. V ZR 96/18). Der Erstbeklagte betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dessen [...]

Berechnungsmethoden der sog. Irrelevanzschwelle bei gewerblichen Sammlungen In unseren Newsflashs haben wir bereits über gewerbliche Sammlungen berichtet und die damit einhergehende Problematik der zutreffenden Berechnung der sog. Irrelevanzschwelle erörtert. In der Praxis stellt sich nach wie vor die Frage, wann eine gewerbliche Sammlung dem „öffentlichen Interesse“ entgegensteht. Nach der Definition des § 17 Abs. 3 [...]

Änderungsgenehmigung bei rechtlicher Neubewertung einer BImSchG-Anlage? – Urt. des OVG Sachsen-Anhalt v. 18.07.2018 In seinem Urteil vom 18. Juli 2018 (Az.: 2 L 46/15) hatte das OVG Sachsen-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob die nachträgliche Zuordnung einer bereits immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage zu einer anderen Ziffer des Anhangs 1 der 4. BImSchV dazu führt, dass [...]